Gesetzesänderungen zum 01.Januar 2012

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2012 beträgt wie in 2011 null Euro. Somit wird auch in 2012 kein Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen durchgeführt. 

Die Leistungsansprüche der Versicherten an die Pflegeversicherung steigen in der häuslichen Pflege in der Pflegestufe I von 440 auf 450 Euro, in der Pflegestufe 11 von 1.040 auf 1.100 Euro und in der Pflegestufe 111 von 1.510 auf 1.550 Euro. Der Satz für Härtefälle bleibt konstant bei 1.918 Euro. In der voIlstationären Pflege steigen die Leistungsansprüche für Versicherte der Pflegestufe III ebenfalls auf 1.550 Euro (2011: 1.510 Euro) und für Härtefälle auf 1.918 Euro (2011: 1.825 Euro). 

Schon bisher hatten Versicherte, die Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nahmen und wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, die Möglichkeit. sich bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit fürdie Dauer der Pflegezeit von der Versicherungspflicht in der GKV befreien zu lassen, um ihre bisher bestehende private Absicherung im Krankheitsfall fortführen zu können. Jetzt gilt auch für Beschäftigte, die Familienpflegezeit nach dem neuen Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Anspruch nehmen, unter den gleichen Voraussetzungen eine Befreiungsmöglichkeit. Diese besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch, wenn im Anschluss an die Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftig ung aufgenommen wird. 

Eine Verlängerung der Familienversicherung eines Kindes über das 25. Lebensjahr hinaus war bisher nur möglich, wenn die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der Wehrpflicht oder ersatzweise des Zivildienstes unterbrochen wurde. Jetzt werden hier neben der Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht ab dem 1. Juli 2011 auch Zeiten eines freiwilligen Wehrdienstes anerkannt, eines Freiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder eines vergleichbaren Freiwilligendienstes (z. B. Internationaler Jugendfreiwilligendienst, Tätigkeit als Entwicklungshelfer). Der Verlänge-rungszeitraum ist auf höchstens zwölf Monate begrenzt. 

Es ist gesetzlich klargestellt worden, dass alle Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich einheitlich und so zu behandeln sind wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten. Sie sind damit unter anderem versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies gilt während der gesamten Dauer des Studienganges, das heißt sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studienphasen. 

Die Kassen können ihren Versicherten mehr Satzungsleistungen anbieten, also Leistungen, die über den gesetzlich festgelegten Leistungskatalog hinausgehen. Dies gilt für Vorsorge- und Reha-Maßnahmen, künstliche Befruchtung, zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz), nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel. häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern. 

Alle Krankenkassen sind jetzt im Regelfall dazu verpflichtet worden, in ihren Satzungen festzulegen, in welchem Umfang sie über den gesetzlich definierten Pflichtleistungsanspruch auf Haushaltshilfe hinaus ihren Versicherten Haushaltshilfe gewähren wollen. In den Satzungen kann zum Beispiel festgelegt werden, ob auch im Zusammenhang mit ambulanter Behandlung Haushaltshilfe gewährt wird und unter welchen Bedingungen. 

Versicherte, die langfristig Heilmittelbehandlungen wie zum Beispiel Krankengymnastik benötigen, etwa Menschen mit schweren Behinderungen, können sich diese jetzt von ihrer Krankenkassefür einen geeigneten Zeitraum genehmigen lassen. Die entsprechenden Heilmittelverordnungen des Arztes unterliegen dann nicht mehr den Wirtschaftlichkeitsprüfungen. 

Die Versicherten können künftig unkomplizierter bei ihrer Krankenkasse Auskunft über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten erhalten. Die Krankenkassen können die bei ihnen vorhandenen Daten für Auskünfte an ihre Versicherten künftig einfacher nutzen und können jetzt auch im Internet Auskunftsmöglichkeiten für ihre Versicherten anbieten. Natürlich ist der Datenschutz dabei zu beachten. Bei Onlineangeboten müssen Sicherheitsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik getroffen werden. 

Die Rechenschaftspflichten der Krankenkassen über die Verwendung ihrer Mittel werden erweitert. Die Krankenkassen müssen künftig die wesentlichen Ergebnisse ihrer Jahresrechnung in einer für die Versicherten verständlichen Weise unter anderem im Internet veröffentlichen, damit sich die Bürqerinnen und Bürger bei der Wahl ihrer Krankenkasse über deren wirtschaftlieche Lage informieren können. Die Angaben müssen zum 30. November des dem Berichtsjahr folgenden Jahres veröffentlicht werden. Dies gilt erstmals für die Jahresrechnungsergebnisse 2013. Darüber hinaus wird eine obligatorische Prüfung und Testierung der Jahresrechnungen der Krankenkassen durch Wirtschafts- bzw. Buchprüfer eingeführt. 

Versicherte, deren Krankenkasse geschlossen worden ist. können leichter zu einer neuen Krankenkasse wechseln. Sie werden von ihrer Kasse unverzüglich über die Schließung informiert sowie darüber, dass Versicherungspflichtige innerhalb von sechs Wochen nach der Schließung eine neue Kasse wählen müssen. Dem Schreiben muss eine Liste aller Krankenkassen beiliegen, zwischen denen die Mitglieder wählen können, und ein Aufnahmeantrag für eine andere Kasse. Mit diesem Formular können Mitglieder einfach den Kassenwechsel vollziehen, ohne selbst eine Geschäftsstelle aufzusuchen. 

Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zahlt das Jobcenter nicht mehr an die ALG li-Empfänger aus, sondern überweist sie direkt an das Versicherungsunternehmen. Analog wird in der Sozialhilfe verfahren. 

Für den ärztlichen Bereitschaftsdienst soll in ganz Deutschland die einheitliche Telefonnummer 116117 eingeführt werden. Sie wird über die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitgestellt. 

Die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen, die eine Zahnarztpraxis nicht oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können, wird durch die Einführung einer zusätzlichen Vergütung für Hausbesuche durch Zahnärztinnen und Zahnärzte verbessert. 

Die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) wurde an den aktuellen Stand der zahnärztlichen Behandlung angepasst. So wurde z. B. eine klare Abrechnungsgrundlage für häufig erbrachte, bisher nicht im Verzeichnis der GOZ enthaltene Leistungen geschaffen. Die GOZ regelt die Vergütung für zahnärztliche Leistungen im Rahmen der Behandlung von Privatversicherten. Für gesetzlich Versicherte findet die GOZ nur dann Anwendung, wenn sie über die Leistungen der GKV hinausgehende besonders aufwendige Zahnersatzleistungen oder Füllungsalternativen in Anspruch nehmen.