19. November 2018

Recht haben ist nicht immer Recht bekommen….

In den Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer ist genau festgelegt, welche rechtlichen Ansprüche mithilfe des Versicherers durchgesetzt oder abgewehrt werden können – und welche nicht.

Das Kleingedruckte ist wie so oft entscheidend für die Qualität des Versicherungsschutzes.
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind in aller Regel versichert,wenn es um Ihre individuellen Rechte geht. Geht es um allgemeine betriebliche Dinge, müssen die Versicherer nicht
zahlen.
Familienrechtliche Streitigkeiten
Wenn bei Erbschaften, Scheidungen oder familienrechtlichen Zwistigkeiten die Fetzen fliegen, dann halten die Rechtsschutzversicherungen sich raus. Denn die Kosten für solche Familien-Sachen sind astronomisch, wenn erbittert gekämpft wird und viel Geld im Spiel ist. Die meisten Versicherer zahlen nur für eine
Erstberatung beim Anwalt, darüber hinaus gibt es Leistungen nur bei wenigen Versicherungen und die sind auch stark begrenzt.
Kapitalanlagerecht
Ein Streitpunkt, der gerade in den letzten Monaten für viel Ärger gesorgt hat. Denn die meisten Rechtsschutzversicherungen zahlen nicht, wenn Anlagen von ihren Banken Schadensersatz verlangen, weil sie sich schlecht beraten fühlen.
Schadensersatzansprüche
Grundsätzlich stehen die Rechtsschutzversicherung ihren Kunden beiseite, wenn Schadensersatzforderungen – z. B. nach einem Unfall – durchgesetzt werden sollen.
Sozialrecht
Bei allen Streitigkeiten im Sozialrecht (vor allem bei Leistungen aus den Sozialversicherungen) springen die Rechtschutzversicherungen ein, wenn es zu einem Streit vor Gericht kommt. Außergerichtliche Verfahren mit Widerspruchsverfahren hingegen werden nicht übernommen.
Steuerstreitigkeiten
Die Kosten dafür werden von den meisten Versicherungen übernommen, wenn der Streit vor Gericht geht. Gibt es vorher außergerichtlichen Ärger, springen die Rechtsschutzversicherungen nicht ein.
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Auch hier sind die Versicherungen sehr vorsichtig, wenn es um die Kostenübernahme geht. Steht der Vorwurf einer vorsätzlichen Tatbegehung im Raum, zahlt die Versicherung nur, wenn sich am Prozessende herausstellt, dass die Tat nicht vorsätzlich begangen wurde. Überhaupt keinen Schutz gibt es bei Taten, die wie z. B. Beleidigung oder Totschlag nur vorsätzlich begangen werden können.
Vertragsrechtliche Streitigkeiten
Wenn Sie mit jemanden über einen Vertrag in Streit geraten, helfen Rechtsschutzversicherungen. Grundsätzlich, aber davon gibt es natürlich einige Ausnahmen. So sind baurechtliche Streitigkeiten grundsätzlich ausgeschlossen und auch bei Streit mit der Rechtsschutzversicherung müssen Sie sich darauf einstellen, dass Sie die Kosten alleine tragen müssen.
Verwaltungsrechtliche Auseinandersetzungen
Die Rechtsschutzversicherung springt ein bei Auseinandersetzungen wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, soweit Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zuständig sind. Außerdem bei dienst- und versorgungsrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen, Verfahren, in denen es um die Verletzung einer Vorschrift aus dem Dienstrecht geht sowie für öffentlich-rechtliche Grundstücksangelegenheiten für Eigentümer von Grundstücken,
Gebäuden oder Gebäudeteilen.
Wohnungs- und Grundstücksrecht
In diesem Bereich sind die Baurisiken wieder ausgeschlossen, Hilfe gibt es für Eigentümer vor allem bei Streitigkeiten mit dem Nachbarn.
Allgemeine Ausschlüsse
Dazu kommen jede Menge weiterer allgemeiner Ausschlüsse. Darunter fallen verschiedene Verfahren, die insgesamt
ausgenommen sind, z. B.:
  •  Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs-,sowie im Baugesetz geregelten Angelegenheiten
  •  Insolvenzverfahren
  •  Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum
  •  Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht
  •  Streitigkeiten aus Spiel- und Wettverträgen
  •  Vergleichsverfahren
  •  Rechtsstreitigkeiten mitversicherter Personen untereinander Rechtsstreitigkeiten in ursächlichen Zusammenhang mit      Krieg,feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik,
Welche Kosten werden übernommen?
Handelt es sich um versicherte Streitigkeiten, dann werden verschiedene Kosten zusätzlich zu den Rechtsanwalts- und Gerichtskosten übernommen. So werden beispielsweise Korrespondenzanwaltskosten übernommen, wenn das Gericht mehr als 100 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt ist. Außerdem die Kosten für Gerichtvollzieher, die Aufwendungen für Schlichtungs- oder Schiedsverfahren, bis zur Höhe der Kosten, die vor einem Gericht erster Instanz entstehen würden, außerdem  Sachverständigen- und Reisekosten im festgelegten Umfang. Außerdem werden die Kosten der Gegenseite erstattet, wenn Sie zur Erstattung verpflichtet sind.
About M.Krolinski

Versicherungsmakler mit 22 Jahren Berufserfahrung am Markt. Spezialisiert auf die Private Krankenversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung und die private Pflegezusatzversicherung. Aber auch zu anderen Sparten auskunfts-und hilfsbereit.

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