13. November 2018

Unisex – Die rechtlichen Grundlagen

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Gesetzesbeschluss vom 01.03.2011 entschieden, dass ab dem 21.12.2012 neu abgeschlossene Versicherungsverträge für Männer und Frauen gleich kalkuliert werden – mit den gleichen Leistungen. Davon sind nahezu alle Personenversicherungen betroffen.

Ausgangspunkt für die gesetzliche Verpflichtung zu UnisexTarifen ist der politische Wille in Europa, Männer und Frauen gleich zu behandeln. In Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dies verankert:
"Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen."

Der Rat der Europäischen Union hatte am 13.12.2004 eine Richtlinie erlassen, mit der dieser Grundsatz speziell bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim "Zugang zu Dienstleistungen" umgesetzt werden soll. Das schließt insbesondere Versicherungen ein; in Artikel 5 Absatz 1 wurde schon damals festgelegt:"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bei den nach dem 21.Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt."
Die Richtlinie enthielt aber in Absatz 2 eine Ausnahmeregelung für Fälle, in denen "die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist." –verbunden mit der Verpflichtung, solche Regelungen alle fünf Jahre einer Überprüfung zu unterziehen. Mit Verweis auf diesen "Ausnahmefall" werden bis heute die Prämien für Versicherungsverträge in der Regel geschlechtsabhängig kalkuliert.
 
Die Kritiker der Prämiendifferenzierung empfanden diese Situation als unbefriedigend und ließen die Ausnahmeregelung durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen. Dieser kam am 01.03.2011 zu dem Urteil, dass der oben genannte "Ausnahmeabsatz" mit Wirkung vom 21.12.2012 unwirksam ist. Geschlechterdifferenzierte Tarife verstoßen dann also gegen EURecht.
 
Die Europäische Kommission hat am 22.12.2011 in einer Mitteilung Leitlinien zur Anwendung der nunmehr von der Ausnahmeregelung "befreiten" Richtlinie herausgegeben. Darin ist insbesondere festgehalten, dass sich das UnisexGebot nur auf Neuverträge bezieht.Bestandsverträge werden nicht verändert. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die nationale Gesetzgebung bis zum 21.12.2012 an das EuGHUrteil anzupassen.
 
Die Umsetzung in deutsches Recht steht zwar noch aus, aber das kann mit Blick auf die Europäische Gesetzgebung als Formsache eingestuft werden.
 
Die Konsequenz:
Männer können davon ausgehen, dass für sie Tarife in den Bereichen Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Pflege und Krankenversicherung teurer werden. Für Frauen sind höhere Prämien in der Risiko- und Unfallversicherung zu erwarten. 
 
About M.Krolinski

Versicherungsmakler mit 22 Jahren Berufserfahrung am Markt. Spezialisiert auf die Private Krankenversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung und die private Pflegezusatzversicherung. Aber auch zu anderen Sparten auskunfts-und hilfsbereit.

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